Kategorie: Rechtliches

  • Internethändler dürfen Abtretung von Gewährleistungsansprüchen nicht ausschließen

    Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 25.09.14 zum Internethandel entschieden (Az.: 4 U 99/14), dass Händler die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen nicht ausschließen dürfen. Durch den Ausschluss werde der Wiederverkauf erschwert und so die Kunden unangemessen benachteiligt. Das OLG hatte einen Fall zu urteilen, in dem ein Onlinehändler für Elektroartikel diese Klausel in seinen AGB […]

  • Die „spinnen“ die Gerichte … Nächstes Urteil zum Vorsteuerabzug

    Gerade hat es das Urteil des Finanzgerichtes (FG) Köln zu den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen im Onlinehandel gegeben, das zu einem Aufatmen geführt hat. Jetzt kommt der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem neuen Urteil um die Ecke, dass wieder mächtig Öl ins Feuer gegossen hat. Nach Auffassung des BFH muss eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung u.a. […]

  • Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Onlinehandel

    Das FG (Finanzgericht) Köln hat sich mit den Voraussetzungen einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung beschäftigt. Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Anforderung der „vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers“. In Anbetracht der technischen Fortentwicklung und der Änderung von Geschäftsgebaren hält das FG Köln die Anforderung der bisherigen Rechtsprechung an die Anschrift, dass dort geschäftliche Aktivitäten stattfinden, […]

  • Online-Shops: Müssen Versandkosten ins Ausland angegeben werden?

    Online-Händler sind beim Verkauf über ihre Online-Plattformen dazu verpflichtet, dem Kunden bestimmte Informationen rund um das Produkt zu geben. Ob zu den Pflichtinformationen auch die Versandkosten ins Ausland gehören, musste jetzt das OLG Düsseldorf entscheiden. Fehlende Angabe zu den Auslandsversandkosten kann abgemahnt werden In dem vorliegenden Fall ging es um einen Online-Händler, der unter anderem […]

  • Rechtswahlklauseln können unzulässig sein

    Dürfen Betreiber von einem Online-Shop in ihren Klauseln Rechtswahlklauseln verwenden? Dies erscheint jedenfalls gegenüber Verbrauchern fraglich. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23.09.2014, (Az. 6 U 113/14) sind Klauseln, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsehen, unwirksam im Rechtsverkehr mit Verbrauchern, die nicht in Deutschland ansässig sind. Ein Onlinehändler, dessen Angebote sich auch an […]

  • Hohe Geldbuße bei Verstoß gegen USK und FSK im Onlinehandel

    Shopbetreiber müssen für die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes sorgen, sofern Sie Produkte mit Altersfreigabe handeln. Bei Verstoß droht nicht nur eine Abmahnung sondern auch eine empfindliche Geldbuße von bis zu 50.000 Euro. Einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zufolge stellt ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar. Und weder der Zusteller noch […]

  • Widerrufsrecht im Onlinehandel

    Wer unter seinem Firmennamen Waren im Internet bestellt, kann sich nicht auf das Widerrufsrecht für Verbraucher berufen. Das gilt selbst dann, wenn die Ware privat bezahlt und an eine Privatadresse geliefert worden ist, so das Amtsgericht München in einem am 28.04.14 veröffentlichten Urteil vom 10. Oktober 2013 (Az.: 222 C 16325/13).

  • Kein Widerrufsrecht bei kundenspezifischer Anfertigung

    Bei einer Bestellung über einen Online-Shop besteht grundsätzlich immer das 14-tägige Widerrufsrecht. D.h. der Kunde kann ohne Angabe von Gründen die Ware an den Verkäufer wieder zurückschicken. Aber Achtung! Sobald es sich um Ware handelt, die nach Wünschen des Kunden angefertigt oder eindeutig auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten worden sind, kann es aus sein […]

  • Übergangsregelung bei neuen Rechnungsanforderungen

    Am 30.06.2013 sind Änderungen an die umsatzsteuerliche Rechnungsstellung (§§ 14, 14a UStG) in Kraft getreten. Das betrifft u.a. die zwingende Angabe „Gutschrift“ auf einer Rechnung, wenn der  Leistungsempfänger über einen Umsatz abrechnet (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG). Zu einigen Zweifelsfragen bei der Anwendung der neuen Vorgaben an eine ordnungsgemäße Rechnung äußert […]

  • Kampf gegen die Abmahn Abzocke

    Seit längerer Zeit klagen Online-Händler über das ausufernde Abmahnwesen. Das “Damokles-Schwert” der Abmahnung schwebt über jeden Händler, weil man für jeden noch so kleinen Fehler im eigenen Online Shop abgemahnt werden kann. Dieses geschah nach unserem Kenntnisstand bereits auch schon bei einigen Usern des Bigware Shopsystem.  Am 8. Oktober wurde das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken […]