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Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen BGH Urteil
19 April 2010
11:01 pm
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tito-toti
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2 November 2008
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Wiedermal ein Urteil, welches die Shopbetreiber zu mehr Vorsicht aufruft.

Der BHG hat folgendes Urteil gefällt:


Strenge Anforderungen an Aktualität
von Preisangaben in Preissuchmaschinen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Haushaltselektronik. Der Beklagte bot am 10. August 2006 eine Espressomaschine der Marke Saeco über die Preissuchmaschine idealo.de an. Versandhändler übermitteln dem Betreiber dieser Suchmaschine die Daten der von ihnen angebotenen Produkte einschließlich der Preise. Die Suchmaschine ordnet diese Angaben in Preisranglisten ein. Die Preisgünstigkeit der Angebote bestimmt die Reihenfolge, in der die Anbieter in den Ranglisten genannt werden. Der Beklagte stand mit dem von ihm geforderten Preis von 550 € unter 45 Angeboten an erster Stelle, und zwar auch noch um 20 Uhr, obwohl er den Preis für die Espressomaschine drei Stunden zuvor auf 587 € heraufgesetzt hatte. Der Beklagte hatte idealo.de die Preisänderung zwar in dem Moment mitgeteilt, in dem er selbst den Preis auf seiner Internetseite heraufgesetzt hat. Derartige Änderungen werden dort aber nicht sofort, sondern erst zeitlich verzögert angezeigt.

Die Klägerin sieht in der unrichtigen Preisangabe eine irreführende Werbung des Beklagten. Sie hat ihn deshalb auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunft in Anspruch genommen. Das Landgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Kammergericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Zwar sind Verbraucher heute mit den Besonderheiten des Internets und damit auch mit dessen technischen Grenzen weitgehend vertraut. Sie gehen aber davon aus, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren zu dem dort angegebenen Preis erworben werden können, und rechnen nicht damit, dass die dort angegebenen Preise aufgrund von Preiserhöhungen, die in der Suchmaschine noch nicht berücksichtigt sind, bereits überholt sind. Die Irreführung der Verbraucher wird auch durch den Hinweis "Alle Angaben ohne Gewähr!" in der Fußzeile der Preisvergleichsliste nicht verhindert. Durch einen Klick auf diesen Hinweis öffnet sich ein Fenster mit einem weiteren Text, aus dem sich ergibt, dass "eine Aktualisierung in Echtzeit ... aus technischen Gründen nicht möglich [ist], so dass es im Einzelfall insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit bzw. der Lieferzeit von Produkten zu Abweichungen kommen kann".

Der Bundesgerichtshof hat auch die Relevanz der Irreführung bejaht. Es stellt einen besonderen Vorteil im Wettbewerb dar, wenn ein Anbieter mit seinem Angebot in der Rangliste einer bekannten Preissuchmaschine an erster Stelle steht. Den Händlern ist es - so der BGH - zuzumuten, die Preise für Produkte, für die sie in einer Preissuchmaschine werben, erst dann umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird.

Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 123/08

Landgericht Berlin - Urteil vom16. Februar 2007 - 96 O 145/06

Kammergericht -Urteil vom 24. Juni 2008 - 5 U 50/07

Karlsruhe, den 12. März 2010

Quelle:

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

___________________________________________________________________

Einige Preisvergleichsportale wie z.B. eVendi oder Geizhals haben bereits reagiert und Ihr Updateinterval verkürtzt

Bei eVendi kann man seit neuestem auch mit Hilfe eines Aufruflinks das Update anstossen, ähnlich wie mit einem Cronjob.

Jedoch beim Preisroboter sehe ich hier eine Gefahr. Viele Shopbetreiber nehmen beim Preisroboter den günstigeren Tarif, was jedoch zur Folge hat, dass Preisroboter nur alle 3 Tage die Preise aktualisiert. Aber auch der gehobene Tarif bei Preisroboter holt die Preise nur 3mal täglich ab, was nach diesem Urteil wahrscheinlich noch zu wenig ist.

Bei Google Base sollte man von dem zeitgesteuertem Update gebrauch machen und dies auf täglich einstellen.

Nichts desto trotz finde ich es ja schon etwas dilettant, wegen 37 EUR, was die Kaffeemaschine mehr gekostet hat, vor dem Bundesgerichtshof Klage einzureichen.

Der Kunde im Einzelhandel hat in Deutschland sowieso schon das Paradies auf Erden. wenn ich den Unterschied bemerke, muss ich es ja nicht kaufen, habe ich schon bestellt kann ich es ja stornieren. Aber das ist Deutschland, hier kann jeder jeden verklagen, und wenn es nur um heiße Luft geht.

lg tito

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