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Aktuelle Urteile
16 April 2010
7:53 pm
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Rico74
Jena
Fortgeschrittenes Mitglied
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Forumsbeiträge: 53
Mitglied seit:
21 Mai 2009
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EuGH: Online-Händler müssen Rücksendekosten bei Widerruf tragen

Der EuGH hat mit Urteil vom 14.04.2010 - C 511/08 - nunmehr entschieden, dass im Falle eines Widerrufs der Händler die Hinsendekosten an den Verbraucher zu erstatten hat.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass diese Rechtsfrage insbesondere auch in Deutschland umstritten war, so dass der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.10.2008 – VIII ZR 268/07 – die Rechtsfrage zur EU-konformen Entscheidung dem EuGH vorgelegt hatte.

Bedauerlicherweise hat der EuGH nunmehr wiederum zu Lasten der Verkäufer entschieden. Dabei wurde argumentiert,  dass zu den „geleisteten Zahlungen“, die der Verkäufer nach Ausübung des Widerrufsrechtes an den Käufer zurückzuerstatten hat, neben dem Kaufpreis auch die Lieferkosten gehören.

OLG Hamm - zur Rückgabe geöffneter CDs

In den letzten Tagen hat das Urteil des OLG Hamm vom 30.03.2010 (Az.: 4 U 212/09) für Unruhe gesorgt. Wir informieren...

Gegenstand des Verfahrens war u. a. § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB. Danach besteht das unter anderem Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen

„zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.“

 

Regelmäßig sind diese Datenträger bekanntlich mit einer Cellophanhülle umgeben, die geöffnet werden muss, um entsprechende CDs oder DVDs entnehmen zu können.

Nach bisheriger und allgemeiner Auffassung erfüllt dies den Tatbestand der Entsiegelung, so dass hiernach ein Widerrufsrecht ausgeschlossen war.

Das OLG Hamm hat in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, das Entfernen der Folie sei kein Entsiegeln im Sinne des Gesetzes, da diese Folie nur als Kratzschutz angebracht worden sei. Die Siegelfunktion könne die Hülle nur entfalten, wenn auf der Hülle ein deutlicher Warnhinweis stehe, dass das Öffnen zum Kauf verpflichte – so jedenfalls die Richter in der mündlichen Verhandlung.

Das Urteil wird einhellig in der Fachwelt als abwegig betrachtet.

Die schriftliche Begründung wird abzuwarten sein.

16 April 2010
11:30 pm
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FredK
Winsen (Luhe)
Administrator
Forumsbeiträge: 6473
Mitglied seit:
2 Februar 2007
sp_UserOfflineSmall Offline

Da stelle sich einmal einer die Folgen eines solchen Onlineshops vor, der CD's verkauft bei dem ein Kunde die CD bestellt, öffnet, sich eine Kopie zieht, und dann hinterher an den Verkäufer zurückschickt unter Erstattung des Kaufpreises und der Versandkosten.

Billiger kommt man als Kunde nicht an Musik oder Filme...

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