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Internethändler dürfen Abtretung von Gewährleistungsansprüchen nicht ausschließen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 25.09.14 zum Internethandel entschieden (Az.: 4 U 99/14), dass Händler die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen nicht ausschließen dürfen. Durch den Ausschluss werde der Wiederverkauf erschwert und so die Kunden unangemessen benachteiligt. Das OLG hatte einen Fall zu urteilen, in dem ein Onlinehändler für Elektroartikel diese Klausel in seinen AGB

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Die „spinnen“ die Gerichte … Nächstes Urteil zum Vorsteuerabzug

paragraphGerade hat es das Urteil des Finanzgerichtes (FG) Köln zu den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen im Onlinehandel gegeben, das zu einem Aufatmen geführt hat. Jetzt kommt der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem neuen Urteil um die Ecke, dass wieder mächtig Öl ins Feuer gegossen hat. Nach Auffassung des BFH muss eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung u.a. die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten. Diese Voraussetzung ist nach Ansicht des BFH nur dann erfüllt, wenn der leistende Unternehmer unter der angegebenen Anschrift geschäftliche Aktivitäten entfaltet. Im Festsetzungsverfahren kann sich der Leistungsempfänger hinsichtlich des Vorliegens dieser Merkmale nicht darauf berufen, dass er insoweit gutgläubig war
(BFH, Urteil v. 22.7.2015 – V R 23/14; veröffentlicht am 2.9.2015).

Hintergrund: Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraus, dass der Unternehmer eine nach §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine solche Rechnung muss gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten.

Sachverhalt: Die Klägerin handelt mit Kraftfahrzeugen. Fraglich war im Streitfall u.a., ob sie Vorsteuerbeträge aus Rechnungen an eine „D-GmbH“ abziehen kann. Das Finanzamt vertrat insoweit die Auffassung, dass es sich bei der D-GmbH um eine „Scheinfirma“ handele. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts befand sich unter der Rechnungsanschrift zwar der statuarische Sitz der D-GmbH. Die D-GmbH hatte unter der angegebenen Anschrift jedoch tatsächlich keine Geschäftsräume angemietet. Vielmehr hatte die dort wohnende Person mit der D-GmbH zum einen vereinbart, dass sie Post entgegen nehme, und zu diesem Zweck ein entsprechendes Firmenschild an ihrem Briefkasten angebracht. Zum anderen hatte sie sich bereit erklärt, Buchhaltungsarbeiten für die D-GmbH zu erledigen und – in Zusammenarbeit mit einem Steuerberater – Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstellen. Weitere geschäftliche Aktivitäten der D-GmbH fanden an dieser Anschrift nicht statt. Auch der in ihren Rechnungen angegebene Telefonanschluss befand sich nicht an dieser Anschrift. Tatsächlich hatte die D-GmbH Räumlichkeiten unter einer anderen Anschrift angemietet. (mehr …)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Onlinehandel

urteilDas FG (Finanzgericht) Köln hat sich mit den Voraussetzungen einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung beschäftigt. Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Anforderung der „vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers“. In Anbetracht der technischen Fortentwicklung und der Änderung von Geschäftsgebaren hält das FG Köln die Anforderung der bisherigen Rechtsprechung an die Anschrift, dass dort geschäftliche Aktivitäten stattfinden, für überholt (FG Köln, Urteil v. 28.4.2015 – 10 K 3803/13; Revision anhängig).


Hintergrund: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG u.a. die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten. Die Angabe muss im Zeitpunkt der Rechnungsbegebung richtig sein (BFH, Urteil v. 2.9.2010 – V R 55/09). Die Angabe einer Anschrift, an der im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, soll als zutreffende Anschrift für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung (grundsätzlich) nicht ausreichen (BFH, Beschlüsse v. 26.9.2014 – XI S 14/14, Rz. 36 und v. 18.2.2015 – V S 19/14, Rz. 29). Jedoch kann nach den Umständen des Einzelfalls auch die Angabe eines „Briefkastensitzes“ mit postalische Erreichbarkeit als Anschrift, die die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG erfüllt, genügen (BFH, Beschluss v. 26.9.2014 – XI S 14/14, a.a.O.). Wann dies der Fall ist, hat die Rechtsprechung bisher nicht präzisiert.

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Update 2.3.0

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Allgemeiner Hinweis zum Update 2.3.0

Bei diesem Update handelt es sich um eine BETA Version. Wir weisen Sie dringend darauf hin, vor dem Update Sicherungskopien Ihres bestehenden Shops und der Datenbank zu machen.

Kein Update wie bisher!
Schwerpunkt dieses Updates ist die Umstellung auf PHP 5.6. Zusammen mit diesem Update kommt eine Funktion, die den Zugriff auf eine lokale Datenbank schneller macht als bisher. Leider haben die Entwickler von PHP hier einen dummen Fehler gemacht, der es erforderlich macht, dass Sie Änderungen in Ihrer Konfiguration manuell vornehmen müssen.
Hier die Anleitung:

NUR wenn Sie in den beiden Dateien
1. load_this/load_this_bigware_15.php
2. configmain/load_this/load_bigware_15.php
den folgenden Eintrag finden
define(‚DB_SERVER‘, ‚localhost‘);
dann ändern Sie diesen Eintrag bitte auf
define(‚DB_SERVER‘, ‚127.0.0.1‘);

Bug Fixes

  1. Fehler bei Anzeige der Versandmethode im Bestellprozess gefixt (mehr …)
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Kleiner Leitfaden zur Rechtssicherheit im E-Commerce

Onlinehändler müssen vor allem im Endkundengeschäft (B2C) zahlreiche gesetzliche Vorschriften beachten, die fast nicht mehr zu überblicken sind. Dabei kann fast jeder Fehler in diesem Bereich wettbewerbsrechtlich u. a. von Mitbewerbern, Verbraucherschutzverbänden oder der Wettbewerbszentrale abgemahnt werden. Abmahnungen gehören daher mittlerweile zum Alltag von Onlinehändlern und richten teilweise hohe finanzielle Schäden an.

Tipp 1: Widerrufsbelehrung
Der wohl relevanteste Themenkomplex im E-Commerce-Recht betrifft das seit dem 13.06.2014 geltende neue Widerrufsrecht und die korrekte Belehrung des Verbrauchers. Das gesetzliche Muster finden Sie hier: Widerrufsbelehrung (http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_1.html). Neuerdings müssen Händler Verbrauchern auch das Muster für die Widerrufserklärung zur Verfügung stellen: Widerrufsformular (http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_2.html). Für beide Muster gilt, dass diese wegen des bestehenden Abmahnrisikos nur entsprechend der gesetzlichen Gestaltungshinweise abgeändert werden sollten. Da die Formulierungen gesetzlich vorgegeben sind, sollten jegliche „freie“ Abänderungen der Texte unterbleiben. Insbesondere die Widerrufsbelehrung bietet dabei sehr viele unterschiedliche Optionen, die individuell für den einzelnen Shop ausgewählt werden müssen.

Tipp 2: Bestellbutton
Bereits seit dem 01.08.2012 ist die sog. Button-Lösung in Kraft. Die bis zur Gesetzesänderung üblichen Buttons wie „bestellen“ oder „Bestellung abgeben“ reichen danach nicht mehr aus. Sie müssen durch Formulierungen wie „zahlungspflichtig bestellen“, „kostenpflichtig bestellen“, „kaufen“ oder „Jetzt kaufen“ ersetzt werden. (mehr …)

Händlerbund stellt neue Bewertungstool-Schnittstelle für Bigware zur Verfügung

Leipzig/Berlin, 4. März 2015 – Der Händlerbund als größter Onlinehandelsverband Europas stellt diverse Schnittstellen bereit, über die die Käufersiegel Kundenbewertung oder beispielsweise auch Rechtstexte einfach eingebunden werden können. Nutzer von Bigware, Open-Source-Lösung, können nun über die vom Händlerbund zur Verfügung gestellte Schnittstelle schnell und effizient die Käufersiegel Kundenbewertung in ihren Shop einbinden. Mit der Käufersiegel

Update 2.2.10

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Allgemeiner Hinweis zum Update 2.2.10

Hierbei handelt es sich einerseits um ein Sicherheitsupdate, das eine vorhandene Lücke gegen SQL Injections schließt, andererseits kommen viele Bugfixes als auch Änderungen

 

NEUERUNGEN:

  1. Eigene Boxen können jetzt mehrsprachig erstellt werden.

Bug Fixes

  1. Sicherheitsupdate, dass eine vorhandene Lücke gegen SQL Injections schließt.
  2. Konfigurator geht wieder
  3. Willkommens E-Mail
    Die Gutschein Variable wird in der Willkommens E-Mail korrekt ausgegeben.
  4. Im Warenkorb gehen die Merkmalsinformationen nach einer Aktualisierung nicht mehr verloren
  5. Bugfix Bestandsanzeige
    mysql-Statement Syntaxfehler, dadurch Warnmeldung ab PHP5.5 wegen mysql-query
  6. Löschen von Adressbucheinträge im Kundenkonto wieder möglich
  7. Logo Text kann wieder in ttf Schrifttypen angezeigt werden.
  8. Warenkorbrabatt wird bei Deaktivierung nicht mehr angezeigt (mehr …)
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Online-Shops: Müssen Versandkosten ins Ausland angegeben werden?

Online-Händler sind beim Verkauf über ihre Online-Plattformen dazu verpflichtet, dem Kunden bestimmte Informationen rund um das Produkt zu geben. Ob zu den Pflichtinformationen auch die Versandkosten ins Ausland gehören, musste jetzt das OLG Düsseldorf entscheiden.

Fehlende Angabe zu den Auslandsversandkosten kann abgemahnt werden

In dem vorliegenden Fall ging es um einen Online-Händler, der unter anderem Sonnenschirme über eBay verkaufte. Dort waren die Versandkosten für den Auslandsversand nicht eindeutig angegeben. Der Kunde musste diese Kosten beim Verkäufer direkt erfragen. Ein konkurrierender Sonnenschirmhändler hielt das für wettbewerbswidrig und mahnte den eBay-Händler ab.

Bei der späteren Klage entschied das Landgericht Düsseldorf zunächst, dass Online-Händler nur die notwendigsten Informationen zum Artikel geben müssen (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 14c O 11/14). Das Landgericht sah die fehlenden Auslandsversandkosten daher als Bagatelle an. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah dies jedoch in der aktuellen Entscheidung anders. (mehr …)

Tipps für sichere Passwörter

passwort-diebstahlDass man «123456» oder «Passwort» nicht als Passwörter für einen Online-Zugang verwenden sollte, dürfte mittlerweile jedem Internetnutzer klar sein. Mit schwachen Passwörtern haben es Hacker leicht die Privatsphäre des Computers zuhause oder Online Zugänge im Internet zu knacken. Das ist eine allgemeine Weisheit und dennoch werden schlechte Passwörter häufig benutzt. Solche Codes sind sehr einfach zu knacken und schützen deshalb Logins für E-Mail, Online-Shops oder alle Webseiten nicht ausreichend. Und trotzdem werden genau solche Passwörter am häufigsten verwendet. Dies geht aus Untersuchungen von gestohlenen Zugangsdaten im Internet hervor. Wir zeigen Ihnen, auf welche Passwörter Sie lieber verzichten sollten und wie Sie Ihre Online-Zugänge besser schützen können.

Die häuftigsten Passwörter sind die schlechtesten

Schwache Passwort-Datensätze wurden etwa nach dem Diebstahl grosser Mengen von Zugangsdaten für Adobe- und Hotmail-Konten analysiert. Die häufigsten Passwörter sind auch die schlechtesten. Das  IT-Sicherheitsunternehmen SplashData veröffentlicht jährlich eine Hitliste der meistgefundenen Passwörter. In der Häufigkeitsliste ganz oben stehen auch die Passwörter «qwerty» (die ersten sechs Tasten oben links auf der englischen Tastatur), «abc123» und «111111». Diese Passwörter lagen letztes Jahr in den Top Ten von SplashData.
(mehr …)