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Kleiner Leitfaden zur Rechtssicherheit im E-Commerce

Onlinehändler müssen vor allem im Endkundengeschäft (B2C) zahlreiche gesetzliche Vorschriften beachten, die fast nicht mehr zu überblicken sind. Dabei kann fast jeder Fehler in diesem Bereich wettbewerbsrechtlich u. a. von Mitbewerbern, Verbraucherschutzverbänden oder der Wettbewerbszentrale abgemahnt werden. Abmahnungen gehören daher mittlerweile zum Alltag von Onlinehändlern und richten teilweise hohe finanzielle Schäden an.

Tipp 1: Widerrufsbelehrung
Der wohl relevanteste Themenkomplex im E-Commerce-Recht betrifft das seit dem 13.06.2014 geltende neue Widerrufsrecht und die korrekte Belehrung des Verbrauchers. Das gesetzliche Muster finden Sie hier: Widerrufsbelehrung (http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_1.html). Neuerdings müssen Händler Verbrauchern auch das Muster für die Widerrufserklärung zur Verfügung stellen: Widerrufsformular (http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_2.html). Für beide Muster gilt, dass diese wegen des bestehenden Abmahnrisikos nur entsprechend der gesetzlichen Gestaltungshinweise abgeändert werden sollten. Da die Formulierungen gesetzlich vorgegeben sind, sollten jegliche „freie“ Abänderungen der Texte unterbleiben. Insbesondere die Widerrufsbelehrung bietet dabei sehr viele unterschiedliche Optionen, die individuell für den einzelnen Shop ausgewählt werden müssen.

Tipp 2: Bestellbutton
Bereits seit dem 01.08.2012 ist die sog. Button-Lösung in Kraft. Die bis zur Gesetzesänderung üblichen Buttons wie „bestellen“ oder „Bestellung abgeben“ reichen danach nicht mehr aus. Sie müssen durch Formulierungen wie „zahlungspflichtig bestellen“, „kostenpflichtig bestellen“, „kaufen“ oder „Jetzt kaufen“ ersetzt werden.

Einzig ein Link zur Widerrufsbelehrung ist nicht ausreichend

Im Bereich des Online-Handels steht Verbrauchern ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Hierzu muss der Händler den Verbraucher jedoch zuvor über sein Widerrufsrecht in Textform belehrt haben. Ob hierzu ein Link in der Bestellbestätigung ausreichend ist, hatte der Europäische Gerichtshof zu entscheiden.

Sachverhalt

Bei der Anmeldung auf einer der sog. „Abo-Fallen“-Seiten, welche von der „Content Services Ltd.“ betrieben wurden, befanden sich in der E-Mail-Bestätigung an den Verbraucher keinerlei Hinweise auf die Widerrufsbelehrung. Vielmehr fand sich in der E-Mail lediglich ein Link, über welchen man die Informationen zum Widerrufsrecht abrufen konnte.

Das Oberlandesgericht Wien legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob der Betreiber der Abo-Falle korrekt über das Widerrufsrecht in Textform belehrt hatte, es also ausreicht, die Widerrufsbelehrung auf einer Webseite zu verlinken.

Insbesondere ging es also darum, ob der Betreiber der Seite den Vorgaben des Art. 5 der Fernabsatzrichtlinie nachgekommen ist, wonach Verbraucher die Informationen über das Bestehen des Widerrufsrechts „schriftlich oder auf einem anderen, für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erhalten“ müssen.