Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 das vom Deutschen Bundestag am 14. Juni 2013 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ohne Einspruch passieren lassen. Die neuen Regeln werden dann zum 13. Juni 2014 in Kraft treten.

Die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU aus dem Jahr 2011 hat das Ziel, den Online-Handel innerhalb der EU im Wege einer Vollharmonisierung zu vereinfachen. Dies soll durch eine Angleichung der Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten realisiert werden. Zu diesem Zweck wurde der bisher verfolgte Ansatz der Mindestharmonisierung aufgegeben, der u.a. zu verschiedenen Widerrufsfristen in den EU-Staaten geführt hatte.

Das nun beschlossene Gesetz enthält eine Vielzahl von geplanten Änderungen und Neuerungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor allem für den B2C-Bereich. Nähere Einzelheiten hierzu werden auf den Seiten des Bundesministeriums für Justiz bekannt gegeben. Der Händler wird z.B. im Rahmen der Neuregelungen zum Widerrufsrecht verpflichtet, dem Verbraucher ein vorgegebenes Muster-Formular oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung zur Verfügung zu stellen. Möglich ist es dabei auch, ein solches Formular auf der Website bereit zu halten; in diesem Fall muss der Unternehmer den Zugang des Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Das Musterformular kann wie folgt aussehen:

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular ausund senden Sie es zurück.)

• An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.