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Kleiner Leitfaden zur Rechtssicherheit im E-Commerce

Onlinehändler müssen vor allem im Endkundengeschäft (B2C) zahlreiche gesetzliche Vorschriften beachten, die fast nicht mehr zu überblicken sind. Dabei kann fast jeder Fehler in diesem Bereich wettbewerbsrechtlich u. a. von Mitbewerbern, Verbraucherschutzverbänden oder der Wettbewerbszentrale abgemahnt werden. Abmahnungen gehören daher mittlerweile zum Alltag von Onlinehändlern und richten teilweise hohe finanzielle Schäden an.

Tipp 1: Widerrufsbelehrung
Der wohl relevanteste Themenkomplex im E-Commerce-Recht betrifft das seit dem 13.06.2014 geltende neue Widerrufsrecht und die korrekte Belehrung des Verbrauchers. Das gesetzliche Muster finden Sie hier: Widerrufsbelehrung (http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_1.html). Neuerdings müssen Händler Verbrauchern auch das Muster für die Widerrufserklärung zur Verfügung stellen: Widerrufsformular (http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_2.html). Für beide Muster gilt, dass diese wegen des bestehenden Abmahnrisikos nur entsprechend der gesetzlichen Gestaltungshinweise abgeändert werden sollten. Da die Formulierungen gesetzlich vorgegeben sind, sollten jegliche „freie“ Abänderungen der Texte unterbleiben. Insbesondere die Widerrufsbelehrung bietet dabei sehr viele unterschiedliche Optionen, die individuell für den einzelnen Shop ausgewählt werden müssen.

Tipp 2: Bestellbutton
Bereits seit dem 01.08.2012 ist die sog. Button-Lösung in Kraft. Die bis zur Gesetzesänderung üblichen Buttons wie „bestellen“ oder „Bestellung abgeben“ reichen danach nicht mehr aus. Sie müssen durch Formulierungen wie „zahlungspflichtig bestellen“, „kostenpflichtig bestellen“, „kaufen“ oder „Jetzt kaufen“ ersetzt werden.

Hohe Geldbuße bei Verstoß gegen USK und FSK im Onlinehandel

Shopbetreiber müssen für die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes sorgen, sofern Sie Produkte mit Altersfreigabe handeln. Bei Verstoß droht nicht nur eine Abmahnung sondern auch eine empfindliche Geldbuße von bis zu 50.000 Euro. Einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zufolge stellt ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar. Und weder der Zusteller noch die Erziehungsberechtigten können juristisch belangt werden.

Rechtsexperte empfehlen, dass Produkte, die der Altersfreigabe „USK“ (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) oder „FSK ab 18“ unterliegen, in jedem Fall als solche gekennzeichnet sein müssen. Das OLG Frankfurt beruft sich hierbei auf das Jugendschutzgesetz § 12 Absatz 2. Darin enthalten sind konkrete Vorgaben, an welcher Position und in welcher Größe der Hinweis zu erfolgen hat. Das Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche von mindestens 1.200 Quadratmillimetern anzubringen.

Vorsicht gefälschte Abmahnungen!

Der Experte für Internetrecht Christian Solmecke warnt vor einer riesigen Welle gefälschter Abmahnungen, die Deutschland überrollt. Zehntausende Internetnutzer hätten an diesem Montag Abmahnungen bekannter Abmahnkanzleien in ihrem Mail Postfach, die Fälschungen seien, teilte der Anwalt mit. Gefordert würden Zahlungen zwischen 200 und 500 Euro.

Allein bei Solmecke haben sich seinen Angaben nach am Montagmorgen bereits 100 Betroffene gemeldet. Im Sekundentakt kämen weitere Meldungen hinzu.

Die unechten Abmahnungen seien offenbar im Namen von realen Abmahnkanzleien verschickt worden, berichtet der Experte. Das habe dazu geführt, dass viele Adressaten sie für echt hielten und verunsichert auf die angehängten Zip-Dateien klickten. „Auch wenn die Mail aber augenscheinlich von einer bekannten Abmahnkanzlei stammt, es handelt sich hierbei um Betrug“, betont Solmecke. Er gehe davon aus, dass bereits mehrere 10.000 Menschen eine solche Fake -Abmahnung bekommen hätten. Die Verwirrung sei perfekt.

Der Experte gibt auch Tipps, wie Nutzer die Fake Email erkennen:

  1. Die Abmahnung wird per E-Mail verschickt. Theoretisch sind zwar auch Abmahnungen per Mail wirksam, in der Praxis ist diese Vorgehensweise jedoch äußerst selten.
  2. Es wird keine Unterlassungserklärung verlangt. Bereits da sollten Sie stutzig werden, denn in der Regel wird eine solche stets verlangt.
  3. Es wird eine Zahlung innerhalb von 48 Stunden verlangt. Auch wenn die Fristen bei Abmahnungen zum Teil sehr kurz sind. Eine Frist von 48 ist unüblich und deutet auf ein betrügerisches Verhalten hin.
  4. Sie werden aufgefordert die angehängte Zip Datei zu öffnen. Kein seriöses Unternehmen würde das von Ihnen verlangen. Die Zip Datei enthält mit hoher Wahrscheinlichkeit Viren und sollte ungeöffnet in den Papierkorb wandern.

Des Weiteren haben die betrügerischen Mails nach Angaben des Experten folgendes gemeinsam: Es wird stets der Verstoß gegen §19a UrhG geltend gemacht und die Zahlung von ca. 400-500 Euro verlangt.

Lassen Sie sich nicht von der Unterzeichnung durch die Namen bekannter Abmahnkanzleien wie Schulenberg & Schenk, Zimmermann & Decker, Kornmeier, Sasse&Partner oder Daniel Sebastian verunsichern.Solmecke warnt: „Es handelt sich bei diesen Mails nicht um echte Abmahnungen!“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

Kampf gegen die Abmahn Abzocke

Seit längerer Zeit klagen Online-Händler über das ausufernde Abmahnwesen. Das “Damokles-Schwert” der Abmahnung schwebt über jeden Händler, weil man für jeden noch so kleinen Fehler im eigenen Online Shop abgemahnt werden kann. Dieses geschah nach unserem Kenntnisstand bereits auch schon bei einigen Usern des Bigware Shopsystem.  Am 8. Oktober wurde das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Bundesgesetzblatt verkündet. Wirklich große Änderungen hat diese Gesetzesänderung für Online-Händler allerdings nicht gebracht. Die wesentlichen Änderungen sind:

– der Abgemahnte hat nun einen ausdrücklichen Anspruch auf Erstattung der Verteidigungskosten im Falle einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung
– die Streitwerte für Abmahnungen sollen angepasst werden, weil diese oft weit überhöht waren.

Den vollständigen Wortlaut des Gesetzes können Sie => HIER nachlesen