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Die „spinnen“ die Gerichte … Nächstes Urteil zum Vorsteuerabzug

paragraphGerade hat es das Urteil des Finanzgerichtes (FG) Köln zu den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen im Onlinehandel gegeben, das zu einem Aufatmen geführt hat. Jetzt kommt der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem neuen Urteil um die Ecke, dass wieder mächtig Öl ins Feuer gegossen hat. Nach Auffassung des BFH muss eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung u.a. die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten. Diese Voraussetzung ist nach Ansicht des BFH nur dann erfüllt, wenn der leistende Unternehmer unter der angegebenen Anschrift geschäftliche Aktivitäten entfaltet. Im Festsetzungsverfahren kann sich der Leistungsempfänger hinsichtlich des Vorliegens dieser Merkmale nicht darauf berufen, dass er insoweit gutgläubig war
(BFH, Urteil v. 22.7.2015 – V R 23/14; veröffentlicht am 2.9.2015).

Hintergrund: Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraus, dass der Unternehmer eine nach §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine solche Rechnung muss gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten.

Sachverhalt: Die Klägerin handelt mit Kraftfahrzeugen. Fraglich war im Streitfall u.a., ob sie Vorsteuerbeträge aus Rechnungen an eine „D-GmbH“ abziehen kann. Das Finanzamt vertrat insoweit die Auffassung, dass es sich bei der D-GmbH um eine „Scheinfirma“ handele. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts befand sich unter der Rechnungsanschrift zwar der statuarische Sitz der D-GmbH. Die D-GmbH hatte unter der angegebenen Anschrift jedoch tatsächlich keine Geschäftsräume angemietet. Vielmehr hatte die dort wohnende Person mit der D-GmbH zum einen vereinbart, dass sie Post entgegen nehme, und zu diesem Zweck ein entsprechendes Firmenschild an ihrem Briefkasten angebracht. Zum anderen hatte sie sich bereit erklärt, Buchhaltungsarbeiten für die D-GmbH zu erledigen und – in Zusammenarbeit mit einem Steuerberater – Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstellen. Weitere geschäftliche Aktivitäten der D-GmbH fanden an dieser Anschrift nicht statt. Auch der in ihren Rechnungen angegebene Telefonanschluss befand sich nicht an dieser Anschrift. Tatsächlich hatte die D-GmbH Räumlichkeiten unter einer anderen Anschrift angemietet.

Übergangsregelung bei neuen Rechnungsanforderungen

Am 30.06.2013 sind Änderungen an die umsatzsteuerliche Rechnungsstellung (§§ 14, 14a UStG) in Kraft getreten. Das betrifft u.a. die zwingende Angabe „Gutschrift“ auf einer Rechnung, wenn der  Leistungsempfänger über einen Umsatz abrechnet (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG). Zu einigen Zweifelsfragen bei der Anwendung der neuen Vorgaben an eine ordnungsgemäße Rechnung äußert sich die Finanzverwaltung nun in einem flankierenden Anwendungsschreiben und passt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) entsprechend an. So erkennt die Finanzverwaltung neben der Angabe „Gutschrift“ Formulierungen an, die in anderen Amtssprachen für den Begriff „Gutschrift“ in Art. 226 Nr. 10a MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden (z.B. die englische Formulierung „self-billing“). Die Begriffe sind in einer Anlage dem Anwendungsschreiben beigefügt. Die Verwendung anderer Begriffe entspricht nach Auffassung der Finanzverwaltung dagegen nicht den Vorgaben des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG. Allerdings will die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nicht allein wegen begrifflicher Unschärfen versagen, wenn die gewählte Bezeichnung hinreichend eindeutig ist, die Gutschrift sonst ordnungsgemäß erteilt wurde und keine Zweifel an ihrer inhaltlichen Richtigkeit bestehen.

 Im Rahmen einer Übergangsregelung beanstandet es die Finanzverwaltung für bis einschließlich 31.12.2013 ausgestellte Rechnungen nicht, wenn Angaben in der Rechnung oder Gutschrift nicht den neuen Vorgaben nach § 14a Abs. 1, 5 und 6 UStG entsprechen. Ebenso wird die fehlende Angabe „Gutschrift“ bis zum 31.12.2013 nicht beanstandet (BMF-Schreiben vom 25.10.2013).

 Der Volltext des Schreibens steht Ihnen auf der Internetseite des BMF zur Verfügung.
Direkt zum BMF-Schreiben kommen Sie hier.

Kauf auf Rechnung immer noch am beliebtesten

Eine Studie des ECC Köln und der Hochschule Aschaffenburg zeigt wie beliebt der Rechnungskauf bei Online-Einkäufen ist.  Jeder 4. Kauf wird danach abgebrochen, wenn diese Zahlungsoption fehlt.

Immer mehr Menschen kaufen im Internet ein. Was viele Händler so nicht wissen: Eine wichtige Hürde vor dem tatsächlichen Kaufabschluss ist der Zahlungsprozess beim Online-Shopping. Die Studie „Der Internetzahlungsverkehr aus Sicht der Verbraucher in D-A-CH – IZV11“ des ECC Köln und der Hochschule Aschaffenburg zeigt: Länderübergreifend wird die Rechnung insgesamt am besten bewertet.
PayPal schneidet ebenfalls gut ab und wird dabei vor allem von den befragten deutschen Verbrauchern positiv beurteilt. In Österreich und der Schweiz ist neben der Rechnung auch die Kreditkarte besonders beliebt. Die Zahlung per Vorkasse hingegen schneidet in allen drei Ländern erwartungsgemäß eher schlecht ab.
Die Rechnung wird dabei über alle aus Verbrauchersicht wichtigsten Kriterien hinweg am besten bewertet und kann sowohl beim Thema Sicherheit und Seriosität, als auch bei der Rückerstattungsmöglichkeit, den Kosten und der Bedienung punkten. PayPal landet bei allen Aspekten nur knapp hinter der Rechnung. Die Bezahlung per Vorkasse und Nachnahme hingegen schneidet länderübergreifend bei allen Aspekten am schlechtesten ab.
Rechnungskauf

(Quelle: IFH Köln)

Die Rechnung wird dabei über alle aus Verbrauchersicht wichtigsten Kriterien hinweg am besten bewertet und kann sowohl beim Thema Sicherheit und Seriosität, als auch bei der Rückerstattungsmöglichkeit, den Kosten und der Bedienung punkten. PayPal landet bei allen Aspekten nur knapp hinter der Rechnung. Vorkasse und Nachnahme schneiden länderübergreifend bei allen Aspekten am schlechtesten ab.
Die Studie zeigt auch: Fehlt die gewünschte Zahlungsoption, führt dies in durchschnittlich knapp 24 Prozent aller Fälle zu einem Kaufabbruch. Insbesondere das Fehlen der Verfahren Rechnung, Kreditkarte und PayPal – also genau die Verfahren, die die Konsumenten in Deutschland, Österreich und der Schweiz am liebsten einsetzen – kann zu Kaufabbrüchen führen. Fehlt die Rechnung als Zahlungsoption, haben bereits knapp 30 Prozent der Befragten einmal den Kauf abgebrochen. Werden die Zahlungsverfahren Kreditkarte (29,1 Prozent) und PayPal (28 Prozent) nicht angeboten, fällt die Abbruchrate ähnlich hoch aus. Mit Blick auf Online-Casino spielen und Einzahlung mit PayPal dann einen Blick in diesem Online Casino zu Casino PayPal-Website zu spielen und PayPal-Zahlung, um das Konto zu finanzieren. Die verheerendsten Auswirkungen auf einen Kaufabschluss hat der Zwang zur Zahlung per Vorkasse. Wird kein anderes Verfahren als Vorkasse angeboten, brechen rund zwei Drittel der Konsumenten den Kauf ab.
Wie wichtig es ist, die präferierte Zahlungsmethode im Programm zu haben, zeigt ein weiteres Studienergebnis: Lediglich knapp 27 Prozent der befragten Konsumenten weichen ohne Probleme auf eine alternative Zahlungsmöglichkeit aus.
Fazit
Die Ergebnisse der Studie sind nicht weiter verwunderlich. Angesichts der vielen schwarzen Schafe will man halt erst die Ware haben und dann bezahlen. Nur das ist für den Kunden sicher. Im Gegenzug müssen sich dann aber die Händler mit säumigen Zahlen herumplagen.
Quelle: com-magazin.de und IFH Köln

Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011

Das BMF hat zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1.7.2011 durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 2.7.2012 – IV D 2 – S 7287-a/09/10004 :003). Durch die Neufassung des § 14 Abs. 1 und 3 UStG durch Art. 5 Nr. 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (BGBl. I S. 2131) sind die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen für elektronische Rechnungen zum 1.7.2011 neu gefasst worden. Eine elektronische Rechnung ist nach § 14 Abs. 1 Satz 8 UStG neue Fassung (n.F.) eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Die Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Rechnungen sind gegenüber der bisherigen Rechtslage deutlich reduziert. Nunmehr können u.a. auch Rechnungen, die per E-Mail (ggf. mit Bilddatei- oder Textdokumentanhang) übermittelt werden, zum Vorsteuerabzug berechtigen.