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Kleiner Leitfaden zur Rechtssicherheit im E-Commerce

Onlinehändler müssen vor allem im Endkundengeschäft (B2C) zahlreiche gesetzliche Vorschriften beachten, die fast nicht mehr zu überblicken sind. Dabei kann fast jeder Fehler in diesem Bereich wettbewerbsrechtlich u. a. von Mitbewerbern, Verbraucherschutzverbänden oder der Wettbewerbszentrale abgemahnt werden. Abmahnungen gehören daher mittlerweile zum Alltag von Onlinehändlern und richten teilweise hohe finanzielle Schäden an.

Tipp 1: Widerrufsbelehrung
Der wohl relevanteste Themenkomplex im E-Commerce-Recht betrifft das seit dem 13.06.2014 geltende neue Widerrufsrecht und die korrekte Belehrung des Verbrauchers. Das gesetzliche Muster finden Sie hier: Widerrufsbelehrung (http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_1.html). Neuerdings müssen Händler Verbrauchern auch das Muster für die Widerrufserklärung zur Verfügung stellen: Widerrufsformular (http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_2.html). Für beide Muster gilt, dass diese wegen des bestehenden Abmahnrisikos nur entsprechend der gesetzlichen Gestaltungshinweise abgeändert werden sollten. Da die Formulierungen gesetzlich vorgegeben sind, sollten jegliche „freie“ Abänderungen der Texte unterbleiben. Insbesondere die Widerrufsbelehrung bietet dabei sehr viele unterschiedliche Optionen, die individuell für den einzelnen Shop ausgewählt werden müssen.

Tipp 2: Bestellbutton
Bereits seit dem 01.08.2012 ist die sog. Button-Lösung in Kraft. Die bis zur Gesetzesänderung üblichen Buttons wie „bestellen“ oder „Bestellung abgeben“ reichen danach nicht mehr aus. Sie müssen durch Formulierungen wie „zahlungspflichtig bestellen“, „kostenpflichtig bestellen“, „kaufen“ oder „Jetzt kaufen“ ersetzt werden.

Gesetzesänderung – 40 Euro Pauschalgebühr bei Zahlungsverzug

Ein kürzlich geändertes Gesetz hilft Unternehmen, deren Geschäftskunden sich im Zahlungsverzug befinden. Eine Pauschalgebühr von 40 Euro kann verlangt werden. Auch Privatkunden können bei Zahlungsverzug nach einem Widerruf diese Pauschale verlangen.

Gesetzesänderung zur Verbesserung der Zahlungsmoral

Der Bundestag hat am 22. Juli 2014 eine Gesetzesänderung verabschiedet, welches Unternehmen aber auch Verbraucher bei Zahlungsverzug helfen soll. So sollen Unternehmen, deren Geschäftskunden sich im Zahlungsverzug befinden, eine Pauschalgebühr von 40 Euro verlangen dürfen – zusätzlich zu den bestehenden Schulden. Diese Änderung hilft aber auch Verbrauchern. Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und der Händler zahlt nicht fristgerecht die Kosten zurück, kann auch der Verbraucher die Pauschale von 40 Euro vom Händler verlangen. Jedoch kann der Händler auch weiterhin bis zum Eintreffen der Ware von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.

Änderung des Basiszinssatzes und Zahlungsfristen für Unternehmen

Eine weitere Änderung die der Bundestag verabschiedet hat, ist eine Anhebung des Basiszinssatzes. Dieser wird um einen Prozentpunkt, von 8 Prozent über dem Basiszinssatz auf 9 Prozent über dem Basiszinssatz, erhöht. Zusätzlich darf zwischen Unternehmen keine Zahlungsfrist vereinbart werden, die über 60 Tage hinausgeht. Für längere Fristen muss dies ausdrücklich vertraglich vereinbart werden. Für öffentliche Auftraggeber gilt sogar nur noch eine maximal 30 Tage lange Zahlungsfrist. Diese darf nur in besonderen Ausnahmefällen auf maximal 60 Tage angehoben werden.

Die Gesetzesänderung ist seit dem 29.07.2014 in Kraft getreten und ist für alle Verträge ab diesem Zeitpunkt gültig. Vereinbarungen, in denen die Zinszahlungen oder auch die Pauschale außer Kraft gesetzt werden, sind nicht rechtskräftig.

Fazit:

Mit dieser Gesetzesänderung wird Unternehmen aber auch den Verbrauchern der Rücken gestärkt. Im Falle von Zahlungsverzügen wird beiden Parteien ein starkes Druckmittel in die Hand gegeben, das für den Schuldner immer zusätzliche Kosten bedeutet. Allerdings ist die Höhe der Pauschale vor allem bei kleineren Unternehmen und Händlern schmerzhaft. Größere Unternehmen werden sich im Zweifel von der Pauschale eher unbeeindruckt zeigen. Für Händler gilt in jedem Fall, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hinblick auf die enthaltenen Fristen von einem Juristen überprüft werden sollten.

Quelle: e-recht24.de

Widerrufsrecht im Onlinehandel

urteilWer unter seinem Firmennamen Waren im Internet bestellt, kann sich nicht auf das Widerrufsrecht für Verbraucher berufen. Das gilt selbst dann, wenn die Ware privat bezahlt und an eine Privatadresse geliefert worden ist, so das Amtsgericht München in einem am 28.04.14 veröffentlichten Urteil vom 10. Oktober 2013 (Az.: 222 C 16325/13).

Kein Widerrufsrecht bei kundenspezifischer Anfertigung

Bei einer Bestellung über einen Online-Shop besteht grundsätzlich immer das 14-tägige Widerrufsrecht. D.h. der Kunde kann ohne Angabe von Gründen die Ware an den Verkäufer wieder zurückschicken. Aber Achtung! Sobald es sich um Ware handelt, die nach Wünschen des Kunden angefertigt oder eindeutig auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten worden sind, kann es aus sein mit dem Widerrufsrecht. Wann ein solcher Fall vorliegt, musste das LG Düsseldorf in zweiter Instanz entscheiden (LG Düsseldorf Urteil vom 12.02.2014 Az. 23 S 111/13)

Ein Kunde bestellte online ein Sofa und wählte dabei die Farbe des Sofas in der Bestelloption aus. Dabei stellt sich die Frage, ob dadurch das Widerrufsrecht entfällt, weil eine Spezifikation vorgenommen wird. Grundsätzlich wird diese Ausnahmeregelung zum Widerruf zurückhaltend ausgelegt, um nicht das Widerrufsrecht völlig auszuhöhlen. Der Kunde hatte die Wahl zwischen 17 verschiedenen Farben, wobei für ein Sofa jeweils zwei Farben gewählt werden konnten. Insgesamt ergaben sich darauf 289 verschiedene Farbkombinationen. Der Kunde wählte hier die Grundfarbe und eine weitere Farbe, zudem wurde das Sofa auf Wunsch des Kunden spiegelverkehrt angeordnet, sodass letztlich sogar 578 verschiedene Versionen entstanden. Der Händler ließ das Sofa auch erst nach der Bestellung des Kunden fertigen.

Hier entschied das LG Düsseldorf allerdings, dass durch die Farbauswahl und der Hinweis auf die lange Lieferzeit des Sofas von einer Anfertigung nach Kundenspezifikation ausgegangen werden kann. Es sei dem Kunden durch diese Auswahl und die lange Lieferzeit klar geworden, dass das Sofa extra für ihn angefertigt werden würde. Deshalb war auch der Widerruf nicht mehr geltend zu machen.