Arbeitsamt will Hartz-IV-Empfänger im Internet überwachen

Die deutsche Arbeitsagentur hat laut einem Zeitungsbericht ein Gesetz vorgeschlagen, um Nebeneinkünfte der Hartz-IV-Empfänger auf Ebay & Co. überprüfen zu können.

Das wachsende Geschäft im Onlinehandel hat jetzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf den Plan gerufen: Einem Bericht der Bild Zeitung zufolge will die BA Aktivitäten von Hartz-IV Empfänger im Internet überwachen. Ziel ist es so die Nebeneinkünfte im E-Commerce aufzudecken. Die BA habe die „Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet“ vorgeschlagen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf einen Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II.

Dem Bericht zufolge strebt die BA auch eine Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden an: So sollten künftig auch die Daten von Hartz-IV-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen sowie Informationen der Grundbuchämter an Jobcenter übermittelt werden. Auch sollten nicht mehr nur die Daten des Hartz-IV-Empfängers selbst, sondern auch die „sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft“ bei anderen Sozialbehörden und Einrichtungen abgerufen werden dürfen, berichtete die „Bild“.

Eine BA-Sprecherin sagte laut Spiegel Online: „Der Handel im Internet hat in den vergangenen Jahren massiv zugelegt. Wir wollen prüfen können, ob Leistungsempfänger Einnahmen erzielen, durch die sie ihre Ansprüche auf Unterstützung verlieren.“ Vorstellbar sei etwa eine Kooperation mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das bereits in diesem Bereich Daten erhebe.

Die Kritik für solch abstrusen Pläne ließ nicht lange auf sich warten. Die BA musste sich Vorwürfe wie „Datenkrake“, „NSA 2.0“, „Internetschnüffelei“ gefallen lassen. ZURECHT! Derlei Wahnsinn Daten zu sammeln erinnert mich an alte Zeiten vor 1990. Haben die verirrten Seelen in der BA nichts gelernt? Und außerdem, was soll das Ganze bringen? Wer tatsächlich als Hartz-IV Empfänger etwas hinzu verdienen will/muss weil er sonst nicht über die Runden kommt, der kann es auch geschickter anstellen, ohne dass es offensichtlich wird. Dafür dann aber alle Bundesbürger auszuschnüffeln und jeden erst einmal unter einen Anfangsverdacht zu stellen, geht gar nicht !

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