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Die „spinnen“ die Gerichte … Nächstes Urteil zum Vorsteuerabzug

paragraphGerade hat es das Urteil des Finanzgerichtes (FG) Köln zu den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen im Onlinehandel gegeben, das zu einem Aufatmen geführt hat. Jetzt kommt der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem neuen Urteil um die Ecke, dass wieder mächtig Öl ins Feuer gegossen hat. Nach Auffassung des BFH muss eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung u.a. die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten. Diese Voraussetzung ist nach Ansicht des BFH nur dann erfüllt, wenn der leistende Unternehmer unter der angegebenen Anschrift geschäftliche Aktivitäten entfaltet. Im Festsetzungsverfahren kann sich der Leistungsempfänger hinsichtlich des Vorliegens dieser Merkmale nicht darauf berufen, dass er insoweit gutgläubig war
(BFH, Urteil v. 22.7.2015 – V R 23/14; veröffentlicht am 2.9.2015).

Hintergrund: Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraus, dass der Unternehmer eine nach §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine solche Rechnung muss gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten.

Sachverhalt: Die Klägerin handelt mit Kraftfahrzeugen. Fraglich war im Streitfall u.a., ob sie Vorsteuerbeträge aus Rechnungen an eine „D-GmbH“ abziehen kann. Das Finanzamt vertrat insoweit die Auffassung, dass es sich bei der D-GmbH um eine „Scheinfirma“ handele. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts befand sich unter der Rechnungsanschrift zwar der statuarische Sitz der D-GmbH. Die D-GmbH hatte unter der angegebenen Anschrift jedoch tatsächlich keine Geschäftsräume angemietet. Vielmehr hatte die dort wohnende Person mit der D-GmbH zum einen vereinbart, dass sie Post entgegen nehme, und zu diesem Zweck ein entsprechendes Firmenschild an ihrem Briefkasten angebracht. Zum anderen hatte sie sich bereit erklärt, Buchhaltungsarbeiten für die D-GmbH zu erledigen und – in Zusammenarbeit mit einem Steuerberater – Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstellen. Weitere geschäftliche Aktivitäten der D-GmbH fanden an dieser Anschrift nicht statt. Auch der in ihren Rechnungen angegebene Telefonanschluss befand sich nicht an dieser Anschrift. Tatsächlich hatte die D-GmbH Räumlichkeiten unter einer anderen Anschrift angemietet. (mehr …)

Onlineshops des stationären Handels holen auf

Eine Studie des IFH Köln beweist: Die deutschen Online-Shopper geben fast jeden dritten Euro in Shops ursprünglich stationärer Händler aus. Laut der aktuellen Hochrechnung steuert der Online Handel 2014 auf ein neues Rekordhoch mit einem Marktvolumen von voraussichtlich knapp 43 Milliarden Euro zu.

Ergebnisse des neuen „IFH-Branchenreport Online-Handel“ zeigen, dass auch stationäre Händler mit ihren rund 80 000 Online-Shops ihre Position im E-Commerce behaupten und zwischenzeitliche Anteilsverluste teilweise wieder aufholen konnten. So werden im Jahr 2014 voraussichtlich über diesen Vertriebsweg rund 13 Milliarden Euro umgesetzt, was einem Plus von 15 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr, entspricht. (mehr …)

Widerrufsrecht im Onlinehandel

Wer unter seinem Firmennamen Waren im Internet bestellt, kann sich nicht auf das Widerrufsrecht für Verbraucher berufen. Das gilt selbst dann, wenn die Ware privat bezahlt und an eine Privatadresse geliefert worden ist, so das Amtsgericht München in einem am 28.04.14 veröffentlichten Urteil vom 10. Oktober 2013 (Az.: 222 C 16325/13).

Arbeitsamt will Hartz-IV-Empfänger im Internet überwachen

Die deutsche Arbeitsagentur hat laut einem Zeitungsbericht ein Gesetz vorgeschlagen, um Nebeneinkünfte der Hartz-IV-Empfänger auf Ebay & Co. überprüfen zu können. Das wachsende Geschäft im Onlinehandel hat jetzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf den Plan gerufen: Einem Bericht der Bild Zeitung zufolge will die BA Aktivitäten von Hartz-IV Empfänger im Internet überwachen. Ziel ist

Onlinehandel wächst zweistellig

Die Top 100 E-Shops, angeführt von Amazon und Otto, erwirtschafteten im vergangenen Jahr einen Umsatz von 18,5 Mrd. Euro.  Das ist eine Steigerung von 12,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Angeführt wird das Ranking erneut durch Amazon mit 4,8 Milliarden Euro Umsatz. Der weltgrößte Onlinehändler ist mit einigen weiteren Shops wie javari.de, de.buyvip.com im Markt

REKORDJAGD DES ONLINEHANDEL

Waren die Umsatzzahlen im ersten Quartal bereits sehr positiv für den sogenannten interaktiven Handel, wurde diese Entwicklung im zweiten Quartal 2013 nahtlos fortgesetzt. Wurden laut Erhebung des bvh in den ersten drei Monaten des Jahres noch 10,7 Mrd. EUR von Online- und Versandhändlern umgesetzt, waren es im zweiten Quartal bereits satte 11,8 Mrd. EUR. Weitere