Mindblown: a blog about philosophy.
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Rechtswahlklauseln können unzulässig sein
Dürfen Betreiber von einem Online-Shop in ihren Klauseln Rechtswahlklauseln verwenden? Dies erscheint jedenfalls gegenüber Verbrauchern fraglich. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23.09.2014, (Az. 6 U 113/14) sind Klauseln, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsehen, unwirksam im Rechtsverkehr mit Verbrauchern, die nicht in Deutschland ansässig sind. Ein Onlinehändler, dessen Angebote sich auch an […]
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Kostenpflichtige Rücksendungen sollen Retourenquote senken
Die am 13. Juni 2014 in Kraft getretene neue Verbraucherrechtrichtlinie hat viele Änderungen mit sich gebracht – unter anderem auch die Möglichkeit, Kunden die Rücksendekosten auferlegen zu können. Der Frage, ob viele Onlinehändler nun ihren Kunden die Rücksendekosten in Rechnung stellen, ist der Shopzertifizierer Trusted Shops mit einer Umfrage bei mehr als 200 Onlinehändlern nachgegangen. […]
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Hohe Geldbuße bei Verstoß gegen USK und FSK im Onlinehandel
Shopbetreiber müssen für die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes sorgen, sofern Sie Produkte mit Altersfreigabe handeln. Bei Verstoß droht nicht nur eine Abmahnung sondern auch eine empfindliche Geldbuße von bis zu 50.000 Euro. Einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zufolge stellt ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar. Und weder der Zusteller noch […]
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Update 2.2.9
[wpfilebase tag=file id=130] Unseren Update Service können Sie hier buchen: Updateservice Allgemeiner Hinweis zum Update 2.2.9 Dieses Mal haben wir uns wieder auf Bug Fixes und Änderungen zur Verbesserung der Shop Software konzentriert. Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich für die tatkräftige Unterstützung der User Richy und Gulliver bedanken, die uns an einigen Stellen […]
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Onlineshops des stationären Handels holen auf
Eine Studie des IFH Köln beweist: Die deutschen Online-Shopper geben fast jeden dritten Euro in Shops ursprünglich stationärer Händler aus. Laut der aktuellen Hochrechnung steuert der Online Handel 2014 auf ein neues Rekordhoch mit einem Marktvolumen von voraussichtlich knapp 43 Milliarden Euro zu. Ergebnisse des neuen „IFH-Branchenreport Online-Handel“ zeigen, dass auch stationäre Händler mit ihren […]
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Neueste Auflage des kostenlosen eBooks “Internetrecht” ist verfügbar
Die neueste Auflage des bekannten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand Oktober 2014 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Auf ca. 560 Seiten findet man die aktuelle Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema zusammengefasst. Hier geht’s zum kostenlosen Download. Professor Dr. Thomas Hoeren ist geschäftsführender Direktor des […]
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Gesetzesänderung – 40 Euro Pauschalgebühr bei Zahlungsverzug
Ein kürzlich geändertes Gesetz hilft Unternehmen, deren Geschäftskunden sich im Zahlungsverzug befinden. Eine Pauschalgebühr von 40 Euro kann verlangt werden. Auch Privatkunden können bei Zahlungsverzug nach einem Widerruf diese Pauschale verlangen. Gesetzesänderung zur Verbesserung der Zahlungsmoral Der Bundestag hat am 22. Juli 2014 eine Gesetzesänderung verabschiedet, welches Unternehmen aber auch Verbraucher bei Zahlungsverzug helfen soll. […]
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Vorsicht gefälschte Abmahnungen!
Der Experte für Internetrecht Christian Solmecke warnt vor einer riesigen Welle gefälschter Abmahnungen, die Deutschland überrollt. Zehntausende Internetnutzer hätten an diesem Montag Abmahnungen bekannter Abmahnkanzleien in ihrem Mail Postfach, die Fälschungen seien, teilte der Anwalt mit. Gefordert würden Zahlungen zwischen 200 und 500 Euro. Allein bei Solmecke haben sich seinen Angaben nach am Montagmorgen bereits […]
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Update 2.2.8
[wpfilebase tag=file id=116] Unseren Update Service können Sie hier buchen: Updateservice Allgemeiner Hinweis zum Update 2.2.8 Auf Grund der am 13.06.2014 wirksam gewordenen gesetzlichen Änderungen zur EU Verbraucherrichtlinie, sind Neuerungen bei der Widerrufsbelehrung und den Angaben zu den Lieferzeiten aufgenommen worden. NEUERUNGEN: Widerrufsbelehrung kann in der Info-Box mit eingeblendet werden Der Widerrufsbelehrung kann ein […]
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Widerrufsrecht im Onlinehandel
Wer unter seinem Firmennamen Waren im Internet bestellt, kann sich nicht auf das Widerrufsrecht für Verbraucher berufen. Das gilt selbst dann, wenn die Ware privat bezahlt und an eine Privatadresse geliefert worden ist, so das Amtsgericht München in einem am 28.04.14 veröffentlichten Urteil vom 10. Oktober 2013 (Az.: 222 C 16325/13).
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